Verfasst von chievo2002.
Verfasst von chievo2002.
Minarette im Abseits!
Die Nachricht schlug ein wie ein Bombe. Die Bürger der stets neutralen Schweiz haben sich per Volksentscheid gegen den Bau von weiteren Minaretten in der Alpenrepublik entschieden.
Als stets liberal denkender Mensch stellen sich mir bei solch einer Entscheidung alle Nackenhaare auf.
Mein erster Gedanke war:
Wie würde Europa diese Entscheidung aufnehmen, wenn Sie umgekehrt, z.B. in der Türkei, gefallen wäre?
Würde Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord auch immer noch behaupten:
„Die Türkei hat uns damit eine große Lektion in Demokratie und gesundem Menschenverstand erteilt.“ ?
Würde Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ebenfalls moderat bleiben:
“Problematisch ist diese Entscheidung sicher, weil sie sich in grundsätzliche Dinge der Religionsausübung einmischt.” ?
Würde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) trotzdem dezent beipflichten:
“Stimmungen in der Bevölkerung sollten nicht negiert oder verdrängt werden. Es gibt ein “emotionales Unbehagen vieler Mitbürger.” ?
Die Schweiz verbietet Minarette und wird von den konservativen Parteien gelobt bzw. verhalten (man muss ja auch auf die eigene Wählerschaft achten) beglückwünscht, ein Zeichen für europäische Demokratie gesetzt zu haben. Würde die Türkei inhaltlich das gleiche mit Kirchen vollziehen, wäre dies der Todesstoß für eine möglichen EU-Beitritt.
Wie kann man etwas gut heißen, was im fiktiven umgekehrten Fall bei den gleichen Politikern einen Sturm der Entrüstung auslösen würde?
An Doppelzüngigkeit sind diese Reaktionen meiner Meinung nach kaum zu überbieten.
Lasst uns alle schön in unserem „sauberen“ Europa einigeln und im nächsten Sommer beim Urlaub in der Türkei oder Dubai können wir uns wieder über den konservativen und engstirnigen Islam aufregen…
Zitatenquelle: welt.de
In Deutschland wird das einfach dadurch verhindert, dass das Volk nie direkt an Gesetzesinitiativen beteiligt wird.
Zum Glück. Sonst wäre Mario Barth bald Bundeskanzler.
Demokratie ist gut, jedoch nur so lange, wie sie von staatlicher Seite reguliert wird. Emotional getriebene Themen sollten grundsätzlich nie Gegenstand eines Volksentscheides sein.
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Naja, noch ist nichts verboten. Eine Volksabstimmung in der Schweiz bedingt zunächst einmal eine Gesetzesinitiative, ob und wie das Gesetz schlussendlich implementiert wird, ist jedoch offen. Spätestens beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg würde so ein Verbot scheitern…
Das schockierende daran ist vielmehr, dass Demokratie offenbar zunehmend als Diktatur der Mehrheit (über Minderheiten) verstanden wird. Das ist jedoch nicht das Wesen einer Demokratie, die ja die Herrschaft des ganzen Volkes darstellt.
Jeder demokratische Staat braucht (und hat) Mechanismen, die solche diktatorischen Auswüchse verhindert. In der Schweiz ist es die Legislative, die wohl auch diesmal wie schon so oft ein Volksabstimmungsergebnis einfach nicht in ein Gesetz gießen und irgendwann irgendwo still unterbuddeln wird, in Deutschland wird das einfach dadurch verhindert, dass das Volk nie direkt an Gesetzesinitiativen beteiligt wird.
Hat beides Vor- und Nachteile, der Grundsatz, dass auch wenn die Mehrheit entscheidet die Mehrheit nicht immer Recht haben muss und Volkes Stimme in den wenigsten Fällen die klügste ist, gilt aber in jedem Fall.